Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - Rechtsanspruch auf Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens oder auf Beförderung

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• BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 8.78

  Dienstliche Beurteilung von Beamten

  Auszug aus BVerwG, 06.03.1998 - 2 VR 3.97

  Daß die Antragsgegnerin aufgrund eines persönlichkeitsbedingten und deshalb nur eingeschränkter verwaltungsgerichtlicher Rechtmäßigkeitskontrolle unterliegenden Werturteils (stRspr; vgl. etwa BVerwGE 60, 245 f. [BVerwG 26.06.1980 - 2 C 8/78]) über die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der konkurrierenden Bewerber dem Mitbewerber E. den Vorrang vor dem Antragsteller eingeräumt hat, läßt bei der gebotenen summarischen Prüfung Rechtsfehler nicht erkennen.
• BVerwG, 20.10.1983 - 2 C 11.82

  Berücksichtigung von Beamtenbewerbern - Laufbahnbefähigung - Anderes Bundesland

  Auszug aus BVerwG, 06.03.1998 - 2 VR 3.97

  Dabei bleibt es seiner Entscheidung überlassen, welchen der zur Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu rechnenden Umständen er das größere Gewicht beimißt (vgl. BVerwGE 68, 109 f.).
• BVerwG, 12.11.1975 - VIII C 47.74

  Zurückstellung vom Wehrdienst - Rechtliches Gehör

  Auszug aus BVerwG, 06.03.1998 - 2 VR 3.97

  Eine dienstliche Beurteilung ist kein Verwaltungsakt (vgl. etwa BVerwGE 28, 191 ff.; 49, 351 ff. [BVerwG 12.11.1975 - VIII C 47/74]), so daß dem Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung gemäß § 80 Abs. 1 VwGO zukommt.

 
• BVerwG, 13.11.1975 - II C 16.72

  Beamte - Dienstliche Beurteilung - Dienstvorgesetzter - Verwaltungsakt

  Auszug aus BVerwG, 06.03.1998 - 2 VR 3.97

  Eine dienstliche Beurteilung ist kein Verwaltungsakt (vgl. etwa BVerwGE 28, 191 ff.; 49, 351 ff. [BVerwG 12.11.1975 - VIII C 47/74]), so daß dem Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung gemäß § 80 Abs. 1 VwGO zukommt.
• BVerwG, 26.06.1986 - 2 C 41.84

  Beamtenrecht - Beförderung - Polizeidienst

  Auszug aus BVerwG, 06.03.1998 - 2 VR 3.97

  Er kann lediglich beanspruchen, daß über seine Bewerbung ohne Rechtsfehler entschieden und von praktizierten ermessensbindenden Richtlinien nicht zu seinem Nachteil grundlos abgewichen wird (stRspr; vgl. etwa Urteile vom 26. Juni 1986 - BVerwG 2 C 41.84 - und vom 26. November 1987 - BVerwG 2 C 41.87 - ).
• BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 62.85

  Studiendirektorstelle - Art. 33 Abs. 2 GG, rechtswidrige Beamtenernennung ist …

  Auszug aus BVerwG, 06.03.1998 - 2 VR 3.97

  Ein Bewerber, der sich um eine Beförderung auf einer freien Planstelle bemüht, kann durch Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes zu verhindern suchen, daß durch die Ernennung eines anderen rechtlich vollendete Tatsachen geschaffen werden (BVerwGE 80, 127 [BVerwG 25.08.1988 - 2 C 62/85]; BVerfG, Beschluß vom 19. September 1989 - 2 BvR 1576/88 - <DVBl 1989, 1247 = NJW 1990, 501 [BVerfG 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88]>).
• BVerwG, 09.11.1967 - II C 107.64

  Nichteintragung eines Beamten in die Beförderungsvorschlagsliste - …

  Auszug aus BVerwG, 06.03.1998 - 2 VR 3.97

  Eine dienstliche Beurteilung ist kein Verwaltungsakt (vgl. etwa BVerwGE 28, 191 ff.; 49, 351 ff. [BVerwG 12.11.1975 - VIII C 47/74]), so daß dem Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung gemäß § 80 Abs. 1 VwGO zukommt.
• BVerfG, 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …

  Auszug aus BVerwG, 06.03.1998 - 2 VR 3.97

  Ein Bewerber, der sich um eine Beförderung auf einer freien Planstelle bemüht, kann durch Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes zu verhindern suchen, daß durch die Ernennung eines anderen rechtlich vollendete Tatsachen geschaffen werden (BVerwGE 80, 127 [BVerwG 25.08.1988 - 2 C 62/85]; BVerfG, Beschluß vom 19. September 1989 - 2 BvR 1576/88 - <DVBl 1989, 1247 = NJW 1990, 501 [BVerfG 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88]>).
• BVerwG, 26.11.1987 - 2 C 41.87

  Revisionsverfahren - Unzulässige Klageänderung - Beförderungsauswahl - Sachfremde …

  Auszug aus BVerwG, 06.03.1998 - 2 VR 3.97

  Er kann lediglich beanspruchen, daß über seine Bewerbung ohne Rechtsfehler entschieden und von praktizierten ermessensbindenden Richtlinien nicht zu seinem Nachteil grundlos abgewichen wird (stRspr; vgl. etwa Urteile vom 26. Juni 1986 - BVerwG 2 C 41.84 - und vom 26. November 1987 - BVerwG 2 C 41.87 - ).
• BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 51.86

  Auswahlkriterien - Abgelehnter Bewerber - Beförderungsamt - Schadensersatz - …

  Auszug aus BVerwG, 06.03.1998 - 2 VR 3.97

  Das im Vergleich zum Mitbewerber E. höhere Lebens- und Dienstalter des Antragstellers könnte nur bei im wesentlichen gleich beurteilter Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung beider Bewerber entscheidend berücksichtigt werden (BVerwGE 80, 123 [BVerwG 25.08.1988 - 2 C 51/86] m.w.N.).